Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln die Rechtsbeziehung zwischen
und dem jeweiligen Kunden (nachfolgend „Kunde" oder „Nutzer"), der die Dienste von Agentis in Anspruch nimmt.
Diese AGB gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen, insbesondere für die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform (SaaS) und der dazugehörigen KI-Agenten. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Agentis stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.
Die Leistungen von Agentis richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, d. h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die die Leistungen in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.
Agentis stellt eine cloudbasierte SaaS-Plattform bereit, die spezialisierte KI-Agenten zur Automatisierung von Geschäftsprozessen im deutschen Mittelstand anbietet. Die Plattform wird über das Internet (Browser-based) bereitgestellt; eine Installation lokaler Software ist grundsätzlich nicht erforderlich.
Die Plattform befindet sich zum Zeitpunkt dieser AGB in der aktiven Entwicklungsphase. Alle nachfolgend genannten KI-Agenten sind noch nicht produktiv verfügbar. Diese AGB treten mit Vertragsschluss in Kraft und gelten für alle Leistungen, die ab dem offiziellen Launch bereitgestellt werden.
Geplante KI-Agenten zum Launch:
Weitere KI-Agenten (Revenue Detective AI, Forecast AI, Compliance Monitor AI, WebScore AI u. a.) befinden sich ebenfalls in der Entwicklung und werden nach und nach freigeschaltet. Die konkrete Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt des Launches ist maßgebend. Agentis behält sich vor, den Leistungsumfang zu erweitern, zu modifizieren oder einzelne Funktionen einzustellen, sofern dies dem Kunden rechtzeitig angekündigt wird.
Nicht Bestandteil des Vertrages sind: individuelle Softwareentwicklung, die Bereitstellung von Hardware, die Einrichtung oder Wartung von Systemumgebungen des Kunden, die Erbringung von Steuer-, Rechts- oder sonstiger Fachberatung sowie die Schulung des Kundenpersonals, sofern nicht gesondert vereinbart.
Agentis kann Neukunden eine kostenfreie Testphase von 14 Tagen anbieten. Während der Testphase gelten diese AGB uneingeschränkt. Nach Ablauf der Testphase ohne aktive Kündigung wird das Konto automatisch in den Starter-Plan überführt und der erste Rechnungszyklus beginnt. Der Kunde wird hierüber rechtzeitig per E-Mail informiert.
Der Vertrag kommt durch die Online-Registrierung des Kunden auf der Agentis-Plattform und die ausdrückliche Bestätigung dieser AGB durch Anklicken der entsprechenden Checkbox zustande. Agentis kann die Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen.
Für die Nutzung der Plattform ist die Erstellung eines Kundenkontos erforderlich. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die bei der Registrierung angegebenen Daten vollständig, korrekt und aktuell sind. Jede Änderung relevanter Daten (insbesondere E-Mail-Adresse, Rechnungsanschrift, Zahlungsmittel) ist dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist untersagt, sofern es sich nicht um autorisierte Mitarbeiter des Kundenunternehmens handelt. Bei Verdacht auf Missbrauch ist Agentis unverzüglich zu informieren.
Der Kunde versichert, dass er bzw. die ihn vertretende natürliche Person volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig ist sowie zur Eingehung rechtlich bindender Verträge befugt ist. Juristische Personen versichern, dass der handelnde Vertreter zur Vertretung befugt ist.
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Höhe. Agentis weist darauf hin, dass als Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG derzeit keine Umsatzsteuer ausgewiesen wird. Nach einer eventuellen Umsatzsteuerpflicht werden Preise entsprechend angepasst und dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt.
Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus zum Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums. Rechnungen werden ausschließlich in elektronischer Form per E-Mail an die vom Kunden hinterlegte Rechnungsadresse übermittelt. Der Kunde erklärt sich mit dem Empfang elektronischer Rechnungen einverstanden.
Rechnungsbeträge sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug ist Agentis berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu berechnen sowie den Zugang zur Plattform bis zum vollständigen Ausgleich der offenen Forderungen zu sperren.
Agentis behält sich vor, die Preise mit einer Vorankündigungsfrist von mindestens 6 Wochen anzupassen. Preiserhöhungen berechtigen den Kunden zu einer außerordentlichen Kündigung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Preise. Kommt der Kunde dieser Möglichkeit nicht nach, gilt die Zustimmung zu den neuen Preisen als erteilt.
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Agentis anerkannt worden ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden. Eine Mindestlaufzeit besteht nicht, sofern nicht im Rahmen von Sonderkonditionen (z. B. Jahresabonnement) ausdrücklich vereinbart.
Der Kunde kann den Vertrag jederzeit über sein Kundenkonto oder per E-Mail an [email protected] kündigen. Die Kündigung wird zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats wirksam, sofern sie bis spätestens 3 Tage vor Ende des Abrechnungsmonats eingeht. Bereits gezahlte Beträge für den laufenden Monat werden nicht erstattet.
Agentis kann den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende ordentlich kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
Nach Vertragsende werden alle Kundendaten innerhalb von 30 Tagen unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten einer Löschung entgegenstehen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, alle benötigten Daten und Exporte vor Vertragsende zu sichern. Agentis übernimmt keine Haftung für Datenverluste nach Vertragsende.
Agentis räumt dem Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, auf den Einsatz im eigenen Unternehmen beschränktes Recht zur Nutzung der Plattform und der dazugehörigen Software ein. Dieses Recht umfasst ausschließlich die bestimmungsgemäße Nutzung der Plattform über den bereitgestellten Web-Zugang.
Es ist dem Kunden untersagt:
Die Weitergabe von Zugangsdaten oder Nutzungsrechten an Dritte außerhalb des Kundenunternehmens ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Agentis untersagt. Innerhalb des Kundenunternehmens ist die Nutzung durch autorisierte Mitarbeiter gestattet, wobei der Kunde für deren vertragsgerechtes Verhalten verantwortlich ist.
Der Kunde ist verpflichtet, die Plattform ausschließlich im Rahmen des Vertragszwecks und im Einklang mit den geltenden Gesetzen zu nutzen. Er stellt sicher, dass er über alle notwendigen Rechte und Genehmigungen verfügt, die für die in die Plattform eingespeisten Daten erforderlich sind.
Der Kunde ist für die Qualität, Korrektheit und Vollständigkeit der in die Plattform hochgeladenen Daten und Dokumente verantwortlich. Agentis kann nicht für Fehler in den Ausgabedaten haftbar gemacht werden, die auf fehlerhafte oder unvollständige Eingabedaten zurückzuführen sind.
Der Kunde ist zur angemessenen Mitwirkung bei der Einrichtung und dem Betrieb der Plattform verpflichtet. Dazu gehört insbesondere die rechtzeitige Bereitstellung der für die Integration benötigten Zugangsdaten zu Drittsystemen (z. B. DATEV, Lexware, SAP) sowie die Benennung eines Ansprechpartners für technische Fragen.
Die durch die KI-Agenten generierten Ergebnisse, Berichte und Empfehlungen ersetzen keine qualifizierte Steuer-, Rechts- oder sonstige Fachberatung. Der Kunde ist dafür verantwortlich, alle steuerlichen und rechtlichen Anforderungen eigenständig zu prüfen und zu erfüllen. Agentis übernimmt keine Verantwortung für steuerliche oder rechtliche Konsequenzen, die aus der Nutzung der Plattform entstehen.
Der Kunde ist verpflichtet, Störungen, Sicherheitsvorfälle oder den Verdacht auf unbefugten Zugriff unverzüglich Agentis zu melden. Gleiches gilt für wesentliche Änderungen in der eigenen Systemumgebung, die die Integration beeinträchtigen könnten.
Agentis strebt eine monatliche Verfügbarkeit der Plattform von 99,0 % an, gemessen im Jahresdurchschnitt und ausgenommen geplante Wartungsfenster. Eine vertraglich garantierte Verfügbarkeit (SLA) wird standardmäßig nicht gewährt; SLA-Vereinbarungen sind ausschließlich im Enterprise-Plan gegen gesonderte Vergütung erhältlich.
Regelmäßige Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit in Zeiten geringer Nutzungsintensität (üblicherweise nachts zwischen 02:00 und 05:00 Uhr MEZ) durchgeführt. Der Kunde wird über geplante Wartungsarbeiten, die voraussichtlich zu einer Unterbrechung von mehr als 30 Minuten führen, mindestens 48 Stunden im Voraus per E-Mail informiert. Notfallwartungen können ohne vorherige Ankündigung durchgeführt werden.
Agentis stellt im Rahmen des gebuchten Plans folgenden Support zur Verfügung:
Die Plattform nutzt Drittdienste (z. B. KI-APIs, Exportschnittstellen). Störungen oder Ausfälle dieser Drittdienste liegen außerhalb des Einflussbereichs von Agentis. In solchen Fällen wird Agentis den Kunden informieren und sich um zeitnahe Behebung bemühen, übernimmt aber keine Haftung für daraus resultierende Einschränkungen.
Beide Parteien verpflichten sich, die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die DSGVO und das BDSG, einzuhalten.
Soweit der Kunde personenbezogene Daten über die Plattform verarbeitet und Agentis dabei als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO tätig wird, ist zwischen den Parteien ein separater Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) abzuschließen. Agentis stellt dem Kunden auf Anfrage ein entsprechendes AVV-Muster zur Verfügung. Der Abschluss des AVV ist Voraussetzung für die produktive Nutzung der Plattform mit personenbezogenen Daten.
Agentis trifft geeignete technische und organisatorische Maßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO zum Schutz der verarbeiteten Daten. Eine aktuelle Übersicht der implementierten Maßnahmen wird dem Kunden auf Anfrage zur Verfügung gestellt.
Alle Kundendaten werden ausschließlich auf Servern innerhalb der Bundesrepublik Deutschland verarbeitet und gespeichert. Eine Übertragung personenbezogener Daten in Drittstaaten außerhalb der EU/EWR findet nicht statt. Die gesamte Verarbeitung erfolgt unter Einhaltung der DSGVO und auf Infrastruktur innerhalb der Europäischen Union.
Beide Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen der anderen Partei, die ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt werden, streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Als vertraulich gelten alle als solche gekennzeichneten Informationen sowie alle Informationen, deren vertraulicher Charakter sich aus den Umständen ergibt, insbesondere Geschäftsgeheimnisse, technische Informationen, Preise, Kundendaten und strategische Pläne.
Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, die (i) allgemein bekannt sind oder werden, ohne dass dies auf eine Vertragsverletzung zurückzuführen ist; (ii) der empfangenden Partei bereits vor Beginn der Geschäftsbeziehung bekannt waren; (iii) von einem Dritten ohne Verletzung einer Geheimhaltungspflicht mitgeteilt werden; oder (iv) aufgrund gesetzlicher Pflichten oder behördlicher Anordnungen offenbart werden müssen.
Die Geheimhaltungspflicht besteht für die Dauer des Vertragsverhältnisses und darüber hinaus für einen Zeitraum von 3 Jahren nach Vertragsende.
Agentis schuldet die Bereitstellung der Plattform in einem für den vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand. Maßgeblich für die vereinbarte Beschaffenheit ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuelle Leistungsbeschreibung.
Mängel sind von dem Kunden unverzüglich nach Entdeckung schriftlich oder per E-Mail an [email protected] zu melden. Die Mängelanzeige muss eine möglichst genaue Beschreibung des Mangels und der Umstände seines Auftretens enthalten.
Bei einem berechtigten Mangel ist Agentis zunächst zur Nacherfüllung berechtigt und verpflichtet. Agentis kann nach eigenem Ermessen wählen, ob der Mangel durch Nachbesserung oder Neuherstellung behoben wird. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl oder verweigert Agentis die Nacherfüllung, stehen dem Kunden die gesetzlichen Mängelrechte zu.
Agentis kann keine vollständige Fehlerfreiheit der durch KI-Agenten generierten Ausgaben (z. B. extrahierte Rechnungsdaten, Kategorisierungen, Empfehlungen) gewährleisten. Die durch KI-Systeme erzielten Ergebnisse basieren auf statistischen Wahrscheinlichkeiten und sind als Hilfsmittel, nicht als rechtsverbindliche oder fachliche Auskunft zu verstehen. Der Kunde ist verpflichtet, die Ausgaben der KI-Agenten eigenverantwortlich zu prüfen.
Agentis haftet unbeschränkt für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen haftet Agentis nur für leichte Fahrlässigkeit, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden sowie auf den Betrag der vom Kunden in den letzten 12 Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlten Vergütung.
Eine Haftung für entgangenen Gewinn, indirekte Schäden, Folgeschäden oder sonstige mittelbare Schäden ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Agentis haftet ferner nicht für Schäden, die durch:
Alle Rechte an der Plattform, der Software, den Algorithmen, dem Quellcode, dem Design, den Marken, Logos, Texten und sonstigen Inhalten verbleiben ausschließlich bei Agentis bzw. ihren Lizenzgebern. Diese AGB räumen dem Kunden ausschließlich das in § 6 beschriebene, zeitlich auf die Vertragsdauer begrenzte Nutzungsrecht ein.
Der Kunde behält alle Eigentumsrechte an den von ihm in die Plattform hochgeladenen Daten und Dokumenten. Agentis erwirbt durch die Verarbeitung dieser Daten keinerlei Eigentumsrechte daran. Agentis ist berechtigt, die Kundendaten ausschließlich zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen zu verarbeiten.
Agentis ist berechtigt, aus den verarbeiteten Daten — ausschließlich in vollständig anonymisierter, aggregierter und nicht auf einzelne Kunden rückführbarer Form — statistische Erkenntnisse zu gewinnen und diese zur Verbesserung der eigenen Dienste zu nutzen. Personenbezogene oder unternehmensbezogene Daten werden hierbei nicht verarbeitet.
Der Kunde stellt Agentis von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Nutzung der Plattform durch den Kunden geltend gemacht werden, sofern diese auf einem Verstoß des Kunden gegen diese AGB, gegen geltendes Recht oder gegen Rechte Dritter beruhen. Die Freistellungspflicht umfasst auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.
Agentis informiert den Kunden unverzüglich über einen solchen Anspruch Dritter und gibt ihm die Möglichkeit, an der Abwehr des Anspruchs mitzuwirken. Agentis ist berechtigt, selbst angemessene Maßnahmen zur Abwehr zu ergreifen, wenn durch eine Untätigkeit oder Verzögerung ein erhöhtes Risiko entstehen würde.
Agentis behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens 6 Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail angekündigt. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Wirkung des Schweigens wird Agentis in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen.
Agentis ist berechtigt, das Leistungsangebot zu erweitern, zu modifizieren oder einzelne Funktionen einzustellen, sofern die wesentlichen Leistungsversprechen erhalten bleiben. Bei wesentlichen Einschränkungen des Leistungsumfangs, die den Kunden erheblich benachteiligen, wird eine Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen eingehalten und dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass KI-Systeme probabilistisch arbeiten und keine garantierte Fehlerfreiheit bieten. Genauigkeitswerte (z. B. „98 % Genauigkeit bei der Datenerkennung") sind statistische Durchschnittswerte und stellen keine vertragliche Garantie dar. Bei unklaren, unvollständigen oder qualitativ schlechten Eingabedokumenten kann die tatsächliche Genauigkeit erheblich davon abweichen.
Der Kunde verpflichtet sich, alle durch KI-Agenten generierten Ausgaben — insbesondere extrahierte Finanzdaten, Buchungsvorschläge und Exportdateien — vor der Überführung in verbindliche Systeme (z. B. Buchhaltungssoftware, DATEV) durch qualifizierte Mitarbeiter zu überprüfen. Agentis übernimmt keine Haftung für finanzielle, steuerliche oder rechtliche Schäden, die aus der ungeprüften Übernahme von KI-Ausgaben entstehen.
Agentis behält sich vor, die eingesetzten KI-Modelle und -Algorithmen jederzeit zu aktualisieren und weiterzuentwickeln, sofern dadurch die vertragsgemäße Nutzung nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Solche Updates dienen der Qualitätssicherung und Verbesserung der Leistung.
Der Kunde verpflichtet sich, die KI-Funktionen nicht für die Verarbeitung von Inhalten zu nutzen, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen, terroristische, extremistische oder diskriminierende Inhalte darstellen oder zur Umgehung regulatorischer Anforderungen eingesetzt werden sollen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Osnabrück, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. E-Mail genügt der Schriftform im Sinne dieser Regelung.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Agentis auf Dritte zu übertragen. Agentis ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf verbundene Unternehmen oder im Rahmen einer Gesamtrechtsnachfolge zu übertragen.
Diese AGB, etwaige Leistungsbeschreibungen und der konkrete Auftragsverarbeitungsvertrag stellen die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien dar und ersetzen alle vorherigen mündlichen oder schriftlichen Absprachen.